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Sozial
O
Mat

Europawahl am
9. Juni 2024

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Rund 65 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland sind am 9. Juni 2024 zur Europawahl aufgerufen. Ihre Stimmen entscheiden mit über die Zusammensetzung des Europaparlaments – und damit über die künftige Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Zum ersten Mal dürfen auch 16- und 17-Jährige mitwählen.

 

Mit dem Sozial-O-Mat können Sie Ihre Positionen zu den wichtigsten sozialen Themen der Wahl mit den Positionen der Parteien vergleichen. Dafür haben wir alle zur Wahl antretenden Parteien aufgefordert, zu 20 Thesen Stellung zu nehmen.

 

Diese Thesen sind unterteilt in fünf Themenbereiche:

Sozialpolitik und Armutsbekämpfung

Vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlt trotz Arbeit das Geld, um sich neue Kleidung oder eine warme Wohnung leisten zu können. Millionen Kinder und Jugendliche sind auch in Deutschland von Armut bedroht, das Risiko von Altersarmut steigt ebenfalls. Zugleich herrscht in vielen Bereichen Fachkräftemangel, auch im Gesundheits- und Bildungssektor. Die EU verspricht allen Menschen Chancengleichheit, unabhängig von ihrem Einkommen. Diese ist ein Menschenrecht – und einer der Schlüssel zu einer fairen und demokratischen Gesellschaft.

Flucht und Migration

Migration und Flucht kennzeichnen unsere Zeit: Noch nie in der Geschichte flohen so viele Menschen vor Krieg, Verfolgung, Armut oder den Folgen des Klimawandels. Dies stellt die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor große soziale Herausforderungen. Denn damit Integration gelingt, braucht es Wohnraum, berufliche Eingliederung und genügend Bildungsangebote. Gesprochen werden muss auch über die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften oder die Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder im Berufsleben.

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Demokratie

Eine funktionierende Demokratie ist das Rückgrat einer fairen und freien Gesellschaft. Und sie ist keine Selbstverständlichkeit, wie das Erstarken extremistischer Bewegungen zeigt. Es gibt keine Demokratie ohne eine unabhängige Justiz, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Ebenso wichtig sind die Presse- und Meinungsfreiheit oder eine lebendige Zivilgesellschaft, in der NGOs ungehindert arbeiten dürfen. Die EU gründet sich auf den Menschenrechten. In ihrer Grundrechtecharta heißt es wie im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

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Klima

Der Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Denn auch in Europa leiden die Menschen unter Wetterkatastrophen, Dürren, Artensterben und steigenden Meeresspiegeln. Für die Klimawende müssen möglichst alle EU-Mitglieder an einem Strang ziehen, um Wirkung zu erzielen. Außerdem sind die Klima- und die Sozialpolitik untrennbar miteinander verbunden: Menschen mit geringem Einkommen haben den kleinsten CO2-Fußabdruck – sie sollten nicht die Verlierer der Klimawende werden, zum Beispiel durch unbezahlbare Energiekosten.

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Leben im sozialen Umfeld

Chancengleichheit ist die tragende Säule eines sozialen Europas. Dennoch erleben viele Menschen Ausgrenzung – wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Gesundheit oder ihres Alters. Die EU trägt eine Mitverantwortung dafür, Hürden abzubauen und faire Bedingungen für alle zu schaffen. Bezahlbarer Wohnraum und Barrierefreiheit spielen dabei eine wichtige Rolle. Chancengleichheit kennt kein Alter: Jedes Kind hat das Recht auf Bildung; wer Rente bekommt, darf nicht vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten sein.

 

Zu allen 20 Thesen finden Sie kurze Beispiele aus dem Alltag. Sie zeigen konkret, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf das Leben von Menschen haben können.

 

Der Sozial-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot der Diakonie Deutschland und politisch neutral. Er dient der politischen Bildung und steht allen offen.